Europäische HausParlamente, Runde 4

Mitten in der Pandemie wurde in der 4. Runde der Europäischen HausParlamente in 25 EU-Ländern darüber diskutiert, welche Konsequenzen die EU aus der Pandemie ziehen sollte. Auf die Wünsche der Teilnehmenden reagieren 26 EU-Politiker*innen aus sechs Ländern und fünf Parteien. 

Das waren die HausParlamente 2021 

Vom 24. April bis zum 11. Juli 2021 diskutierten in 25 EU-Ländern beziehungsweise 38 Ländern insgesamt etwa 800 Menschen in kleinen, privaten Gruppen darüber, welche Konsequenzen die EU aus der Pandemie ziehen sollte. Knapp die Hälfte der Gespräche fand als Video-HausParlamente statt. Die andere Hälfte wie gewohnt, analog.

Hinzu kamen zahlreiche per Video-HausParlament durchgeführte, länderübergreifende HausParlamente, die einen konkreten Beitrag zu einem grenzüberschreitenden europäischen Dialog leisten. Für diese Europäischen HausParlamente wurden entweder Menschen per Matching-Prozess einander zugelost oder die Teilnehmer*innen motivierten ihre Bekannten aus anderen  Ländern.

Im August und September 2021 beziehen 26 EU-Politiker*innen Stellung zu den Abstimmungsergebnissen in den Kleingruppen.

Ergebnisse der 4. Runde 

„Soll die EU in zukünftigen pandemischen Krisen entschiedener europäische Interessen vertreten?"

69 Prozent der Europäischen HausParlamente sprach sich nach der Diskussion der verschiedenen Aspekte dafür aus, dass die EU in zukünftigen pandemischen Krisen entschiedener für europäische Interessen eintritt.

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1100 Teilnehmer*innen
800 erhaltene Ergebnisse
88 Zustimmungen
26 Enthaltungen
14 Ablehnungen

„Sollen Impfstoffe und notwendige medizinische Produkte künftig komplett in der EU produziert werden, um die Versorgung der EU-Bevölkerung sicherzustellen?"

Mittelwert: 6,4

Das wichtigste Argument für eine Verlagerung der Produktion in die EU ist der damit einhergehende Gewinn von Unabhängigkeit. Damit wären die Grundbedürfnisse von Europäer*innen weniger stark geopolitischen Einflüssen durch Drittländer ausgesetzt.

Als wichtigstes Gegenargument wurde genannt, dass eine Relokalisierung der Produktion protektionistische Reaktionen von Nicht-EU-Ländern provozieren und damit indirekt der EU-Wirtschaft und der politischen Position der EU schaden könnte.

"Sollen lebenswichtige medizinische Produkte (wie zum Beispiel Impfstoffe) erst aus der EU exportiert werden dürfen, wenn europäische Bürger*innen versorgt sind?"

Mittelwert: 4,1

Das dafür am häufigsten vorgebrachte Gegenargument ist, dass alle Länder dieser Welt in dieser Krise gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Wer Zugang zu mehr materiellen Ressourcen hat, muss solidarisch handeln. Ein “Impfnationalismus” würde grundlegenden Werten der EU widersprechen.

Wer für den Vorschlag gestimmt hat, forderte zuerst Solidarität gegenüber der europäischen Bevölkerung. Insbesondere müsse die Daseinsvorsorge Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Abwägungen haben.

„Sollen Bürger*innen nach Impfung oder nachgewiesener Immunität die Möglichkeit haben, unbeschränkt in der Europäischen Union zu reisen?“

Mittelwert: 7,5

Die Mehrheit der HausParlamente wünscht sich, unbeschränkt in der EU reisen zu können. Bedingung dafür sollte sein, dass die reisenden Personen nicht ansteckend sind. 

Die Wiederherstellung der Reisefreiheit für Geimpfte unterstütze den wirtschaftlichen Aufbau von Ländern mit viel Tourismus und sei ein Anreiz, sich impfen zu lassen.

Die Gegner des Vorschlags kritisieren insbesondere die Diskriminierung von jungen Menschen, die noch kein Impfangebot hatten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Porträits der Dialogpartner*innen der 4. Runde

Othmar Karas

EVP
Österreich

Peter Liese

EVP
Deutschland

Katarina Barley

S&D
Deutschland

Gwendoline Delbos-Corfield

Greens / EFA
Frankreich

Nicola Beer

Renew Europe
Deutschland

Martin Schirdewan

GUE / NGL
Deutschland

Alle teilnehmenden Politiker*innen anzeigen

Manfred Weber

EVP
Deutschland

Angelika Niebler

EVP
Deutschland

Michaela Šojdrová

EVP
Tschechien

Luděk Niedermayer

EVP
Tschechien

Hildegard Bentele

EVP
Deutschland

Paulo Rangel

EVP
Portugal

Rainer Wieland

EVP
Deutschland

Katja Leikert

CDU im Bundestag
Deutschland

Michael Link

FDP im Bundestag
Deutschland

Svenja Hahn

Renew Europe
Deutschland

Michael Roth

Staatsminister für Europa (SPD)
Deutschland

Łukasz Kohut

S&D
Polen

Pedro Marques

S&D
Portugal

Gabriele Bischoff

S&D
Deutschland

Helmut Scholz

GUE / NGL
Deutschland

Fabienne Keller

Renew Europe
Frankreich

Andreas Glück

Renew Europe
Deutschland

Jan-Christoph Oetjen

Renew Europe
Deutschland

Michael Theurer

FDP im Bundestag
Deutschland

Moritz Körner

Renew Europe
Deutschland

Ska Keller

Greens / EFA
Deutschland

Michael Bloss

Greens / EFA
Deutschland

Damian Boeselager

Volt / Greens / EFA
Deutschland

Franziska Brantner

Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag
Deutschland

Henrike Hahn

Greens / EFA
Deutschland

Daniel Freund

Greens / EFA
Deutschland

Sergey Lagodinsky

Greens / EFA
Deutschland

Hannah Neumann

Greens / EFA
Deutschland

Jutta Paulus

Greens / EFA
Deutschland

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