Auszüge der Stellungnahme:

• „Ja, ich bin dafür. Ich war schon dafür, als ich als Parlamentarier den verfassungsgebenden Prozess begleitet habe. Und eine unserer zentralen Forderungen war es, dieser neu geschaffenen Position ganz bewusst den Titel eines europäischen Außenministers zu geben.”
• „Ich bin damit einverstanden, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zusätzliche Kompetenzen zu geben. Bislang ist es so, dass sie nur dann für die EU sprechen kann, wenn es einen einstimmigen Beschluss im Außenrat gibt. Das ist nicht immer ganz einfach. Manchmal behilft man sich. Dann spricht sie für sich selbst oder für ihr Amt, aber sie sagt es nicht im Namen der Europäischen Union. Dahingehend würde ich ihre Kompetenzen stärken.”
• „Ein starker Minister oder eine starke Ministerin braucht ein starkes Parlament. Und muss sich auch gegenüber dem Parlament rechtfertigen, in diesem Fall gegenüber dem Europäischen Parlament. Er/sie braucht eine starke Rückkopplung. Eine starke Anbindung an das EU-Parlament würde ich gerne garantiert sehen. Es wäre komisch, nur die Exekutive zu stärken. Wir müssen auch das Parlament stärken.”

Moderation: „Auf einer Skala von Eins bis Zehn: Für wie realistisch halten Sie es, dass es in absehbarer Zeit einen EU-Außenminister gibt?”

Staatsminister Roth: „Unter Fünf, wenn ich von einem Zeitraum von vier Jahren ausgehe. Es hängt stark davon ab, wie die EU-Wahlen ausgehen und wie stark der Druck auf die EU sein wird, mit einer Stimme zu sprechen.”

Auszüge aus der Stellungnahme:

• „Ich bin eher überrascht, dass es eine knappe Mehrheit für eine europäische Armee in den HausParlamenten gibt. Ich selbst gehöre einer Partei an, die eine Europäische Armee will. Aber das ist eine Mindermeinung.”
• „Ich bin etwas verwundert, dass Sie einen ganz zentralen Punkt überhaupt nicht genannt haben, der die deutsche Debatte so schwierig macht: Wir sind eines der wenigen Länder mit einer Parlamentsarmee. Bei uns entscheidet nicht die Regierung, bei uns entscheidet das Parlament über jeden Einsatz. Das ist eine große Errungenschaft, auf die wir stolz sein sollten.”
• „Wir wollen den Weg der militärischen Integration weiter gehen. Ich finde, Sie haben ein Argument genannt, das das schönste und einfachste ist: Wenn man keine nationalen Armeen hat, kann man definitiv ausschließen, jemals wieder aufeinander loszugehen.”
• „Ich sehe das nicht als Militarisierung Europas, sondern es ist der Versuch, durch Teamarbeit die militärische Komponente effektiver und vielleicht auch bescheidener ausfallen zu lassen. Das müssen wir den Menschen klar machen.”
• „Und es muss gewährleistet sein, dass es auch eine parlamentarische Kontrolle gibt.”

Staatsminister Roth: „Drei. Aber wenn das mit PESCO (Permanent Structured Cooperation) und den ersten weiteren Schritten gut läuft, kann ich mir gut vorstellen, dass wir diesen Weg weitergehen.”

Anhand der Abstimmungsergebnisse und wichtigsten Argumente wird deutlich, dass die HausParlamentarier in der Außenpolitik weder das aktuelle Prinzip der Einstimmigkeit, noch die Bildung von Staaten-Untergruppen als beste Lösung sehen; vielmehr eine generelle – demokratisch legitimierte – Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch ein qualifiziertes Mehrheitssystem befürworten.

Auszüge aus der Stellungnahme:

• „Ich wäre auch strikt gegen eine Klub-Bildung, also dass sich innerhalb der EU ein fester Klub oder ein Kern bildet mit verbindlichen Mitgliedschaften, der sagt: Wir sind das Zentrum und alle anderen, die gehören nicht mehr dazu.”
• „Ich rede eher von Mutmacher-EU, das heißt, in bestimmten Bereichen der Außenpolitik arbeitet man zusammen und zeigt am Ende, dass europäische Lösungen besser sind als nationale. Die Lösungen sind aber so offen, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch skeptische Staaten noch beitreten können.”
• „Wir bräuchten Allianzen, die sich bei konkreten Themen finden. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass wir immer eine Staatengemeinschaft haben, in der sowohl der Norden als auch der Süden, als auch der Osten, als auch der Westen repräsentiert sind und im Idealfall immer Deutschland und Frankreich.”
• „Beim Einstimmigkeitsprinzip hat allerdings keiner mehr Ambitionen. Warum soll ich mich anstrengen, wenn ich am Ende die Lösung verhindern kann? Das Mehrheitsprinzip sorgt eher für Kompromissbereitschaft. Das finde ich sehr, sehr wichtig.”
• „Und deswegen ist das Mehrheitsprinzip am nächsten dran an der derzeitigen Diskussion, die wir führen. Wir müssen angesichts der vielen Bewährungsproben und Krisen mehr Verantwortung übernehmen. Wir müssen ambitionierter werden. Und da ist dieser mühselige Prozess, alle mitnehmen zu wollen, in vielen Fragen kontraproduktiv.“
• „Aber es darf keinen Klub im Klub geben.“

Staatsminister Roth: „Acht – Ich möchte das Wagnis eingehen, bin dabei aber strikt gegen eine Klub-Bildung.”

Anhand der Abstimmungsergebnisse und wichtigsten Argumente wird deutlich, dass die HausParlamentarier eine Unabhängigkeit Europas – und dann eine engere Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Staaten weltweit – als vielversprechender erachten, als die Anbindung an einzelne neue strategische Partner.

Auszüge aus der Stellungnahme:

• „Die Beantwortung dieser Frage geht mir nah. Man kann sich ja nur dann an etwas binden, wenn man selbst weiß, wer man ist.”
• Die EU kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Das ist die Voraussetzung für eine weitere Anbindung. Es wird nicht ganz leicht werden, weil es eine Fülle von außenpolitischen Fragen gibt, in denen wir nicht so richtig einig sind.”
• „Weder Russland, noch China und leider auch nicht mehr die USA unter Präsident Trump haben Interesse an einer geeint auftretenden Europäischen Union.”
• „Wir haben derzeit ein Ziel – da sind wir ganz auf der Linie der HausParlamente: Wir wollen eine stärkere Anbindung an die Staaten, mit denen wir im Grundsatz die gleichen Werte teilen. Es gibt eine Initiative, die den Multilateralismus zu fördern versucht, indem man mit Ländern wie Kanada, Australien, Neuseeland — auch Japan, Südafrika — stärker kooperiert.”
• „Für mich ist zentral: Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir müssen eine gemeinsame Sprache sprechen, die auch konstruktiv ist gegenüber Russland, China, den Vereinigten Staaten und sicherlich auch gegenüber anderen Akteuren, ob das nun Brasilien oder Indien ist. Sonst werden wir nicht ernst genommen. Sonst wird unser Engagement für Menschenrechte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für den freien und fairen Handel unterminiert. Das wollen wir nicht.”

Staatsminister Roth: „Ich bin unverbesserlicher Optimist: Acht, Neun — das können wir erreichen, das müssen wir erreichen.”

Aus dem allgemeinen Feedback (zu dieser Frage wurden, da sie die vorhergehenden Unterfragen subsummiert, keine “wichtigsten Argumente” mehr erhoben) wird ersichtlich, dass vor allem der Teilsatz “auf Grund der ‚America First‘-Politik der Trump-Administration” zu den kontroversen Ergebnissen geführt hat. Die HausParlamente stehen einer Änderung der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU grundsätzlich positiv gegenüber – sehen diese Notwendigkeit der Neuausrichtung allerdings auch unabhängig von der „America First“-Politik der Trump-Administration gegeben.

Auszüge aus der Stellungnahme:

• „Es ist natürlich traurig, dass es erst eines so schmerzhaften Weckrufs bedarf, um zu erkennen, dass wir alle nur ziemlich kleine Fische in einem riesengroßen Ozean sind.”
• „Wir wollen keine Großmacht werden. Aber wir wollen die EU in die Lage versetzen, dass sie eigenständig agieren kann. Dass sie nicht nur Getriebene ist. Dass sie nicht nur reagiert, sondern dass sie agiert.“
• „Diese ‚America First‘-Politik, die ist schon neu. Aber schon unter Obama hat es den Versuch gegeben, sich aus dem europäischen Bereich etwas zurückzuziehen und sich stärker in der pazifischen Region zu engagieren. Obama hat das mit einer Forderung verbunden. Er hat gesagt: Ihr müsst euch jetzt selber kümmern.“
• „Ich sehe zwei große Aufgaben: Zum einen die Befriedung des östlichen Europas, also Ukraine, Georgien, Armenien. Zum anderen die Stabilisierung der anderen Staaten, die Teil Europas sind, aber nicht zur EU gehören.”
• „Ohne die Amerikaner, die sich in Südeuropa immer noch engagieren, in Rechtsstaatsfragen, in Demokratiefragen, in Fragen des respektvollen Umgangs von ethnischen, religiösen, sexuellen, kulturellen Minderheiten, wären wir noch nicht so weit. Die USA sind dort ein ganz wichtiger Partner für uns. Wenn sie sich da zurückziehen, kriegen wir das alleine hin?”

Moderation: „Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie sehr halten Sie eine engere Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Staaten auf Basis eines unabhängigen Europas für eine realistische Strategie?”

Staatsminister Roth: „Ich bin unverbesserlicher Optimist: Acht, Neun — das können wir erreichen, das müssen wir erreichen.”

1.      Institutionelle Struktur der EU

2.      Europäische soziale Gerechtigkeit

3.      Umwelt, Klima und Energie

4.      Populismus bekämpfen und europäische Marketing-Strategien

5.      Gesellschaftliche Annäherung und Europäische Identität

6.      Europäische Werte

7.      Erweiterung, Verkleinerung und Spaltung (Brexit)

8.      Wirtschaft, Finanzen und Währung

9.      Europäische Bildungspolitik

10.   Asyl, Grenzschutz und Integrations- & Migrationspolitik
11.   Entwicklungspolitik

12.   Agrarpolitik

13.   Zuwiderhandlungen und Sanktionen

14.   Gemeinsame Gesetzgebungen

15.   Gemeinsame Sprache

16.   Forschung und Wissenschaft

17.   Wahlrecht

18.   Lobbyismus

19.   Subventionen

20.   Pulse of Europe Selbstverständnis

21.   Kultur

22.   Digitalisierung

23.   Geopolitik
24.   Handel

25.   Gesundheitswesen

26.   Polizei und weitere Sicherheitsorgane

27.   Frauenrechte

28.   Ost-West-Angelegenheiten

29.   EU als Utopie

30.   Schengen

31.   Atommacht

32.   Tourismus

33.   Verbraucherschutz

34.   Familienpolitik

35.   Medien

36.   Verkehr

37.   Zeitregelung

38.   HausParlamente in Schulen