Alles zur 5. Runde

Europäische HausParlamente, Runde 5

Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?“ – Diese Frage stand im Zentrum der 5. Runde der Europäischen HausParlamente. In 17 EU-Ländern diskutierten Bürgerinnen und Bürger drei konkrete Reformvorschläge zur Verbesserung und Stärkung von Europas Demokratie. Auf die Wünsche und Vorstellungen der Teilnehmenden reagieren 16 EU-Politiker*innen aus sechs Parteien.

Ergebnissen

Reaktionen aus der Politik

Ergebnisbericht

Das war die 1. Runde im Jahr 2022

Vom 29. Januar bis zum 03. April 2022 diskutierten in 17 EU-Ländern etwa 600 Menschen in kleinen, privaten Gruppen darüber, ob Europas Demokratie ein fundamentales Update braucht. Mehr als die Hälfte der Gespräche fanden analog statt. Die restlichen digital.

Zahlreiche HausParlamente fanden auch in länderübergreifenden Teams statt. Damit leistetet das Format einen konkreten Beitrag zum grenzüberschreitenden europäischen Dialog. Für diese Europäischen HausParlamente wurden entweder Menschen per Matching-Prozess einander zugelost oder die Teilnehmer*innen motivierten ihre Bekannten aus anderen Ländern.

Im Mai und Juni 2022 beziehen 16 EU-Politiker*innen Stellung zu den Abstimmungsergebnissen in den Kleingruppen.

**Diese Politiker*innen reagierten live auf die Ergebnisse.**

Greens / EFA

03.05.2022

Franziska Brantner

Gwendoline Delbos-Corfield

S&D

24.05.2022

Katarina Barley

Renew Europe

01.06.2022

Nicola Beer

Greens / EFA

11.06.2022

Rasmus Andersen

Ergebnisse der 5. Runde

"Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update?

94,8 Prozent der Europäischen HausParlamente sprach sich nach der Diskussion der verschiedenen Aspekte dafür aus, dass Europas Demokratie ein fundamentales Update braucht.

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590 Teilnehmer*innen
400 erhaltene Ergebnisse
73 Zustimmungen
3 Enthaltungen
1 Ablehnungen

Soll das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union abgeschafft und durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden?

Mittelwert: 7,4

Das wichtigste Argument für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist nach Ansicht der Teilnehmenden die gesteigerte Handlungsfähigkeit, die dadurch entstehen kann. Ohne den Zwang zur Einstimmigkeit, können Entscheidungen schneller erfolgen – ein Vorteil, besonders in Krisenzeiten. Die Abschaffung des Vetos schafft Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU

Als wichtigstes Gegenargument wurde das Risiko von Machtungleichgewichten zwischen großen und kleinen Staaten genannt. Kleinere EU-Mitgliedstaaten könnten sich übergangen fühlen. Dementsprechend sichert das Einstimmigkeitsprinzip nationale Souveränität und Unabhängigkeit.

"Soll ein repräsentativer Bürgerrat den EU-Institutionen bei grundlegenden Entscheidungen beratend zur Seite stehen?"

Mittelwert: 5,6

Inhaltlich befürworten die meisten Teilnehmer*innen, dass ein repräsentativer Bürgerrat Nähe schafft und Vertrauen in Europäische Demokratie stärken kann.

Das am häufigsten vorgebrachte Argument bei den Zögernden wie bei den Begeisterten hinterfragt die Kriterien für eine solche Maßnahme. Die Teilnehmer*innen brachten beispielsweise vor, dass das Auswahlverfahren sorgfältig festgelegt werden sollte und dass nicht alle Themen dem Bürgerausschuss vorgelegt werden sollten.

Außerdem befürchteten die Teilnehmer*innen, dass die Bürgerräte – wenn sie mehr als nur eine beratende Funktion haben – in direkte Konkurrenz zum Europäischen Parlament treten würden oder dass dies hohe Anforderungen an die Beteiligten Bürger*innen stellt. Die Teilnehmer*innen betonten auch, dass die Bürgerräte vor äußeren Einflüssen geschützt werden sollten und nicht zum Gegenstand von Lobbyismus werden dürfen.

Soll neben der EU-Kommission auch das Europäische Parlament eigene Gesetzesvorschläge einbringen können?

Mittelwert: 7,5

Das Argument, das die Befürworter*innen des Initiativrechts an erster Stelle anführten, war die Stärkung der Demokratie durch diese Maßnahme. Indem dem Europäischen Parlament das Initiativrecht eingeräumt wird, wird dessen Rolle substantiell im Machtgefüge der EU gestärkt. Dies hat die direkte Folge, so die Teilnehmenden der HausParlamente, dass europäische Entscheidungen stärker legitimiert werden. Außerdem trägt das “Königsrecht” einer Volksvertretung eine starke Symbolik in sich.

Die Kritiker*innen des Initiativrechts für das Europäische Parlament weisen auf den schwierigeren Weg zur Gesetzgebung hin. Durch doppelte Zuständigkeiten würden nicht nur die Verfahren verlängert, sondern auch der Einfluss der EU-Kommission geschwächt. Sie betonen, dass die Machtverteilung zwischen den Institutionen entscheidend ist und sehen im aktuellen Set-Up einen gut funktionierenden Ablauf.

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Die Rückmeldungen unserer Dialogpartner zu den Ergebnissen der 5. Runde

Die Video-Statements zu den Ergebnissen